(...) Aber die Abstimmungen zum EFSF und den verschiedenen Euro-Rettungspaketen zeigen eine echte Gefahr für die Demokratie. Wenn eine Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Regierung eine Generalvollmacht für Verträge über Milliarden von Steuergeldern erteilt, ohne noch eine Einspruchsmöglichkeit zu behalten, dann gibt das Parlament seine Kontrollfunktion freiwillig aus der Hand. (...)
(...) Weiter heißt es, das aktuelle Waffenrecht verletze den "Grundwert Rücksicht", da legale Waffenbesitzer von Politik und Medien diskriminiert werden dürften. Auch dies scheint mir eine populistische, durch nichts belegte Behauptung, wenn nicht gar Anbiederung an die Waffenlobby. Hingegen wird an keiner Stelle des Antragsentwurfs auf die erheblichen, oft tödlichen Folgen des Waffenmissbrauchs eingegangen. (...)
(...) Die demokratische Teilhabe des Bürgers am politischen Entscheidungsprozess ist besonders wichtig. Die Struktur der EU ist weiterzuentwickeln, deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die demokratische Legitimation einerseits auf europäischer Ebene durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments, aber auch auf nationaler Ebene durch einen Machtzuwachs der nationalen Parlamente stattfinden muss. (...)
(...) Ich habe mich unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, das die Situation bewerten wird. Es ist klar, dass die Bundesregierung eine illegale Organentnahme und den illegalen Organhandel konsequent ablehnt. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, das sind abscheuliche Verbrechen, und sie müssen unterbunden werden. Das sollten dann aber die Polizeikräfte in Ägypten tun. Ägypten ist ein souveräner Staat und muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen. (...)