Sehr geehrter Herr Wolff,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Dass es davon sieben beim saarVV gibt, hängt damit zusammen, dass dies eine Bedingung bei der Gründung des Verbundes war, um alle Quellunternehmungen ins Boot zu bekommen. Aber es wäre sicher denkbar und wünschenswert, wenn bei einem Ausscheiden eines Geschäftsführers dessen Stelle nicht mehr besetzt wird, bis deren Anzahl auf zwei bis drei reduziert ist. (...)
(...) Die Bundesagentur für Arbeit ist aber trotzdem transparent, indem sie explizit im Monatsbericht Arbeits- und Ausbildungsmarkt unter 8.1. auf Seite 82 die arbeitsmarktpolitischen Instrumente mit Arbeitsgelegenheiten, Beschäftigung schaffenden Maßnahmen, Qualifizierung sowie unter 5.12. (...)
(...) Ich vertrete meine Ansichten, dass wir keine Bürgschaften mehr für den Export von Technologie der Kernenergie übernehmen sollten, in der Fraktion und werbe intensiv dafür. Derzeit liegt der Vorgang zur Neubewertung bei der Bundesregierung und nicht beim Parlament. (...)
(...) Menschenrechte sind für mich nicht verhandelbar. (...)