Sehr geehrter Herr Roth,
bei Fragen zu meiner Tätigkeit als Generalsekretärin der SPD wenden Sie sich bitte an mein Büro im Parteivorstand unter andrea.nahles@spd.de.
(...) Die umfassenden Proteste der Zivilgesellschaft sprechen eine deutliche Sprache, sie zeigen, dass sich große Teile der Bevölkerung diese politische Vorgehensweise und die Repressionen nicht dauerhaft gefallen lassen werden. Wladimir Putin war nie ein lupenreiner Demokrat. Mit Blick auf die aktuelle Lage in Russland bin ich persönlich der Auffassung, dass die Bezeichnung „Demokrat“ für die handelnden Personen des Regimes generell nicht angebracht ist. (...)
(...) Ich selber halte Wladimir Putins Umgang mit den Menschenrechten und der Demokratie nicht für akzeptabel. Sowohl zu seiner Zeit als Staatspräsident, als auch jetzt als Ministerpräsident aber eigentlich starker Mann im Staate, wurden die Grundfreiheiten und Menschenrechte der Russinnen und Russen unverhältnismäßig beschnitten. (...)
(...) Die Zwischenfälle und die in den Medien berichteten Ungereimtheiten bei den Wahlen in Russland sind besorgniserregend. Mit dem Selbstverständnis eines demokratischen Rechtsstaates sind sie nicht in Einklang zu bringen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Frage. Ich kann die - mehrfach wiederholte Auffassung - von Herrn Schröder über Herrn Putin keinesfalls teilen. Auch entsprechende Betätigungen, wie die genannte, sehen wir als Fraktion kritisch. (...)
Berlin, 14. Dezember 2011
Sehr geehrter Herr Roth,