Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrter Herr Uhrmeister,
vielen Dank für Ihre erneute Anfrage auf der Internetplattform abgeordnetenwatch.de.
Ich verweise auf meine Antwort vom 24.01.2012. Dieser habe ich nichts hinzuzufügen.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Betrug ist eine Angelegenheit der Judikative und wird natürlich nicht geschützt. (...)
(...) die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für die Abschaffung der Praxisgebühr ausgesprochen. Die Praxisgebühr hat keine Steuerungswirkung, sie ist bürokratisch und gleichermaßen unbeliebt bei Patienten wie bei Ärzten. (...)
(...) Zudem schlägt sie die Ausweitung des Bestechungsparagrafen auf niedergelassene Ärzte vor. Es ist jedoch davor zu warnen, Ärzte unter Generalverdacht zu stellen. (...)
(...) Ich gebe Ihnen Recht, befristete Arbeitsverhältnisse, wie Zeitarbeit oder die Kurzarbeit, dürfen nicht in prekäre Beschäftigungsverhältnisse führen - sie wurden geschaffen, um eben diese zu überbrücken und zu überwinden. Das zeigen die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise, die Deutschland dank Instrumenten wie der Kurzarbeit besser als andere Länder Europas und für viele Arbeitnehmer vorteilhaft überwunden hat. (...)