Frage von Detlef B. • 29.03.2012
Frage von Marianne B. • 29.03.2012
Antwort 30.03.2012 von Ilse Aigner CSU
Sehr geehrte Frau Bezler,
Frage von Holger W. • 29.03.2012
Frage von Olga K. • 29.03.2012
Antwort 01.04.2012 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bisher war eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen eine Entscheidung des Bundeswahlausschusses, der die Teilnahme einer nicht im Bundestag vertretenen Partei oder Vereinigung an der Bundestagswahl nicht zuließ, vor der Wahl nicht zulässig. (...)
Frage von Hans-Jürgen B. • 29.03.2012
Antwort 16.04.2012 von Michael Grosse-Brömer CDU
(...) Zu Ihrer Frage nach der 2/3-Mehrheit: Ob diese notwendig ist, steht noch gar nicht fest, auch wenn ein Gutachten des Centrums für Europäische Politik (CEP) dies so sieht. Andere Verfassungsrechtler sehen das jedoch anders. (...)
Frage von Patrick C. • 29.03.2012
