(...) die Argumente zur Cannabis-Legalisierung, die Sie vortragen, sind im Prinzip identisch mit denen aus Ihrer letzten Anfrage an mich. Insofern verweise ich auf meine Antwort dazu. (...)
(...) entscheidend für die Nominierung als Mitglied des Ethikrates durch die Bundesregierung ist die Fachkompetenz. Die neue Zusammensetzung spiegelt dies wieder. (...)
(...) Einerseits ist bereits in den Verwaltungsverfahrensgesetzen von Bund und Ländern klar geregelt, dass die Amtssprache Deutsch ist. Andererseits ist der gesellschaftliche Konsens, dass die deutsche Sprache wichtiger Bestandteil für das gesellschaftliche (Zusammen-)Leben in Deutschland ist, sehr groß. (...)
(...) Steuern auf das ruhende Vermögen sind schlechte Steuern, weil sie häufig Wirtschaftskraft ohne Liquidität belasten. Mit anderen Worten: Vermögenssubstanzsteuern sind schlechte Steuern. (...)
