Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

(...) Eine konkrete Rechtsberatung bzgl. einer Auseinandersetzung mit der ARGE kann ich an dieser Stelle jedoch nicht leisten und empfehle Ihnen, anwaltlichen Rat einzuholen. (...)

Sehr geehrter Herr Krauss,

(...) Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat jedoch auf europäischer Ebene immer wieder blockiert, gezögert und die Krise damit nicht einzudämmen vermocht. Die Vorschläge von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy zielen einseitig auf Kürzungen in den öffentlichen Haushalten ab und stellen keine nachhaltige Lösung der Krise dar. Auch Länder mit eigentlich soliden Haushalten sind in der Vergangenheit von den Märkten abgestraft worden. (...)