Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) vielen Dank für Ihre Frage! Ich bin bei der Bundestagswahl 2009 über Platz 1 der Landesliste der sächsischen SPD in den Bundestag eingezogen. Dies können sie zum Beispiel in meinem „abgeordnetenwatch“-Profil einsehen oder auf der Homepage des Bundeswahlleiters unter folgendem Link: (...)
(...) Die mehr als 10.000 Beschäftigten, um die es geht, sind vornehmlich Frauen (einzelne Mütter und ältere Frauen). Ihnen sollte eine Perspektive geschaffen werden, denn gerade im ländlichen Raum sind die Aussichten für einen neuen Job oft schlecht. (...)
(...) Jede Bürgerin und jeder Bürger hat aber das Recht zu veranlassen, dass seine Daten nicht an die Bundeswehr weitergegeben werden dürfen. (...) Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieses Recht lediglich über die kommunalen Amtsblätter kommuniziert wurde. (...)
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages bin ich nicht in das französische Gesetzgebungsverfahren eingebunden und kann Ihnen deshalb auch nicht sagen, wann der Gesetzentwurf an welcher Stelle von wem, mit welchem Ergebnis geprüft wurde. Ich halte es daher für legitim, wenn ich mich über ausländische GesetzgebungsverfGesetzgebungsverfahrenaus der Presse informiere. Als Bürger haben Sie einen Anspruch darauf, dass ich Ihre Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantworte. (...)
(...) Die Mineralölsteuer wurde in den letzten Jahren nicht verändert, dennoch sind die Preise für Benzin immer stärker gestiegen. Insofern besteht doch eher eine Verbindung bei den aktuellen Preis-Ausschlägen zu den Mineralölfirmen. (...)