(...) nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. (...)
(...) Diese Letztgarantie für Staatsanleihen durch die Zentralbank (lender of last resort) ist auch für die Europäische Währungsunion unabdingbar. Nicht mit immer neuen „Rettungsschirmen“, sondern nur im Zusammenwirken mit der EZB muss die Refinanzierung der Mitgliedsländer zu vernünftigen Zinsen gewährleistet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Petersen,
(...) in unserem Beschluss geht es um die Notwendigkeit einer ausgewogenen Debatte, zu der eben aus unserer Sicht beide Seiten gehören (Bundeswehr und Zivilgesellschaft). Natürlich muss gewährleistet sein, dass diese Gespräche an den Schulen gleichberechtigt und auf Augenhöhe stattfinden. (...)
(...) Unsere Kritik an der Haushalts- und Betriebsstättenabgabe richtet sich aber nicht gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Institution. Die FDP bekennt sich zum dualen System aus privatem und öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die zur demokratischen Teilhabe nötige unabhängige Meinungsbildung sicherstellt. (...)