Frage an Albert Rupprecht von Oliver S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Es steht nun offenbar das dritte Bail-Out-Paket für Griechenland vor der Tür. Erneut wird deutsches Steuergeld (diesmal wohl 11,5 Mrd. €) direkt der Gefahr des Untergangs ausgesetzt, indem es in etwa halb-halb zur Refinanzierung ans griechische Bankensystem und den griechischen Staat ausbezahlt werden soll. Dezidierte Sicherheiten werden nach heutigen Stand wohl nicht gefordert, da sie von keinem der beiden in irgendeiner Form mehr erbracht werden könnten. Damit ist mittelfristig von einem Totalverlust auszugehen.
Was gedenken Sie zu tun, um den Verlust dieses Vermögens der deutschen Steuerzahler zu verhindern.
Man könnte damit so nette Sachen machen, wie z.B. Bayern zu gut einem Drittel entschulden, oder NRW etwa vier Jahre lang das unsolide Wirtschaften finanzieren. Man könnte auch an jeden Deutschen 150,- € auszahlen oder ein Jahr lang die Mehrwertsteuer auf 17% senken. Auch der Benzinpreis könnte um 20 Cent abgesenkt werden oder gar der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden.
Alles Maßnahmen, die dem Souverän zu Gute kommen würden. Denn der Souverän ist lt. der aktuell gültigen Verfassung (GG) das deutsche Volk.
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)
(...) Aus meiner Sicht ist die Lage in Syrien sehr unübersichtlich und von außen mit größtem Feingefühl zu behandeln. Wichtig dabei ist, dass wir keinen Fehler machen und das Pulverfass nicht in die Luft geht. (...)
(...) Ich habe bei der Frage "Der Staat muss auch ohne konkreten Verdacht auf Telefon- und Internetdaten von Bürgerinnen und Bürgern zugreifen können." auf neutral gestimmt, da es hierbei vor allem darum geht, die richtige Balance zwischen Datenschutz und Innerer Sicherheit zu finden. Aus meiner Sicht sind die Sicherheit des Staates sowie der höchstmögliche Schutz der Daten unserer Bürger zwei gleichwertige Ziele. (...)