(...) Der Bundestag hat einer Verlängerung der deutschen Beteiligung an zwei UN-Missionen im Sudan und Südsudan mit den Stimmen der SPD-Bundestagsfraktion zugestimmt. Die Mission UNMISS, an der zuletzt 16 deutsche Soldaten teilnahmen, soll dem gerade erst unabhängig gewordenen Südsudan dabei helfen, den Frieden und ein sicheres Umfeld für den Staatsaufbau zu sichern. Im Rahmen der Mission UNAMID sind bislang 9 deutsche Soldaten im westsudanesischen Darfur mit dem Auftrag stationiert, die angespannte Sicherheitslage zu verbessern und somit Friedensverhandlungen zwischen der Regierung und den Rebellengruppen zu ermöglichen und die Bewegungsfreiheit von humanitären Helfern zu gewährleisten. (...)
(...) Das ist und geschieht im Interesse der Allgemeinheit. Das bedeutet aber nicht, dass diese Regulierungen einen Ewigkeitswert hätten. Je nach Entwicklungsstand der Technik und der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse ist es legitim, darüber nachzudenken und entsprechende Vorschläge zu machen, wie das Miteinander mit weniger Gefahren, Risiken und negativen Effekten gestaltet werden kann. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) vielen Dank für Ihr erneutes Schreiben zum Thema Sanktionen bei Arbeitslosengeld II-EmpfängerInnen. (...)