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Frage von Axel B. •

Frage an Sigmar Gabriel von Axel B. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Hr. Gabriel!

Im Handelsblatt (24.12) stand zu lesen:

...."Unter dem Strich bin ich der Meinung: So rasch wie möglich außerhalb des Vermittlungsausschusses neu verhandeln mit allen Beteiligten am Tisch", sagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) der dpa in Mainz. Über einzelne Elemente des Abkommens könne gesprochen werden, aber die Schweiz müsse dabei sein.....

Kann es sein, dass dies die ersten Rückzugsgefechte der SPD sind , um dann diesem unseligen Abkommen letztlich doch zuzustimmen???

Wollen Sie das Folgende wirklich akzeptieren???????

1.Das Steuerabkommen zwischen Dtschl. und der Schweiz betrifft ausschließlich Konten, deren Inhaber eine natürliche Person ist, die in Deutschland ansässig ist.
Wer der Besteuerung entgehen will, muss demnach nur eine Körperschaft (z.B. GbR oder OHG) gründen und sein Konto auf diese Körperschaft umschreiben.

2.Das Steuerabkommen zwischen Dtschl. und der Schweiz schließt ganz explizit Trusts und Stiftungen aus. Wenn ein Schweizer Konto weder einer Person, noch einem Unternehmen, sondern einem Trust oder einer Stiftung "gehört", fällt es nicht unter das Steuerabkommen

3.Das Steuerabkommen zwischen Dtschl. und der Schweiz betrifft ausschließlich Konten.Wer sein Schwarzgeld in der Schweiz auch weiterhin dem deutschen Fiskus verheimlichen will, muss nur sein Konto auflösen und das Geld in einem Schließfach bei seiner Schweizer Bank deponieren. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Bargeld, Wertgegenstände, Gold, Aktien oder Anleihen handelt. Schweizer Banken müssen auch künftig bei konkretem Verdacht auf eine Steuerstraftat weder die Existenz noch den Inhalt eines Schließfaches preisgeben.

4.Das Steuerabkommen zwischen Dtschl. und der Schweiz betrifft ausschließlich Konten in der Schweiz und keine Konten bei Schweizer Banken in anderen. Staaten.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=12942

Um konkrete Stellungnahme wird gebeten!

Mit freundlichen Grüßen

Axel Beu

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Beu,

nein, es gibt keine "Rückzugsgefechte" seitens der SPD. Unsere Position zum Steuerabkommen mit der Schweiz ist völlig eindeutig und ich habe sie hier auf Abgeordnetenwatch schon einige Male erläutert; zuletzt ausführlich Herrn Bleise im August. An dieser Position hat sich nichts geändert. Ich bitte Sie daher herzlich, meine Antwort dort nachzulesen - ich will mich nicht wiederholen.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel