(...) Die Hauptaufgabe des Haushaltsausschusses besteht darin, den von der Bundesregierung jährlich vorzulegenden Entwurf des Bundeshaushalts (§ 95 der Geschäftsordnung des Bundestages) federführend zu beraten. Im Haushaltsjahr 2013 beträgt dieser 302 Milliarden Euro. Davon erhält das Bundesverkehrsministerium etwa 10 Milliarden Euro. (...)
(...) Jedes Kind, unabhängig vom Einkommen seiner Familie, soll die gleiche finanzielle Unterstützung vom Staat erhalten. Mit einer Kindergrundsicherung können wir das erreichen und Kinder existenzsichernd und unabhängig von der Form und dem finanziellen Hintergrund ihrer Familie fördern. Es handelt sich um keine zusätzliche Sozialleistung, vielmehr streben wir ein Modell an, das Kinderregelsätze, Kinderzuschlag, sowie die steuerlichen Kinderfreibeträge vollständig obsolet macht. (...)
Sehr geehrter Herr Vans,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
(...) Gerne will ich wie in meiner Antwort an Herrn Kleinert zunächst versuchen, Ihnen einen Überblick zu geben, wo wir derzeit stehen. Im Bundestag wurde nicht über ein neues Hilfspaket, sondern über die Bereitstellung der zweiten Tranche an Darlehen aus der EFSF abgestimmt. Schon am 27. (...)
(...) Unser Bildungssystem ist unterfinanziert und undurchlässig. Schwarz-gelb hat die Mittel im Bildungs- und Forschungshaushalt gekürzt und Ministerin Schavan einen „Konsolidierungsbeitrag“ von 30 Millionen Euro auferlegt. (...)
(...) Ich muss die Kritik, dass die soziale Marktwirtschaft nicht mehr sozial sei, zurückweisen. (...)