Verzicht auf Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe

Gegen eine Mehrwertsteuersenkung für das Hotelgewerbe sprechen sich Grüne und SPD aus. Dies sei ordnungs-, steuer- und haushaltspolitisch falsch. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten für den Oppositionsantrag, eine SPD-Politikerin dagegen.

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Dafür gestimmt
189
Dagegen gestimmt
319
Enthalten
60
Nicht beteiligt
53
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Portrait von Julia KlöcknerJulia KlöcknerCDU/CSU202 - Kreuznach Dagegen gestimmt
Portrait von Stefan MüllerStefan MüllerCDU/CSU242 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU255 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Hartmut KoschykHartmut KoschykCDU/CSU237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan HarbarthStephan HarbarthCDU/CSU277 - Rhein-Neckar Dagegen gestimmt
Portrait von Michael StübgenMichael StübgenCDU/CSU66 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II Dagegen gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Michael HennrichMichael HennrichCDU/CSU262 - Nürtingen Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Ansgar HevelingAnsgar HevelingCDU/CSU111 - Krefeld I - Neuss II Dagegen gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk FischerDirk FischerCDU/CSU22 - Hamburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Anette HübingerAnette HübingerCDU/CSU296 - Saarbrücken Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter FriedrichHans-Peter FriedrichCDU/CSU239 - Hof Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Josef JungFranz-Josef JungCDU/CSU184 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Peter BeyerPeter BeyerCDU/CSU106 - Mettmann II Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang GötzerWolfgang GötzerCDU/CSU228 - Landshut Dagegen gestimmt

Die Grünen fordern in ihrem Änderungsantrag die Streichung von Artikel 5 im "Wachstumsbeschleunigungsgesetz". Darin wird die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen von 19 auf 7 Prozent geregelt. Angesichts einer Neuverschuldung von rund 86 Mrd. Euro in 2010 allein beim Bund sei dies "nichts anderes als Klientelpolitik zulasten künftiger Generationen", heißt es in dem Antrag. Zudem verkompliziere die Steuerermäßigung das Steuerrecht weiter und erhöhe die Bürokratiekosten. In einer Anhörung des Finanzausschusses hatten nach Angaben der Grünen 15 von 16 Experten eine Ermäßigung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen abgelehnt. Zwei CDU-Abgeordnete stimmten bei der Abstimmung im Bundestag zusammen mit SPD (bei einer Gegenstimme) und Grünen für den Antrag, die übrigen Unionsabgeordneten sowie die FDP-Fraktion stimmte mit Nein. Die Linke enthielt sich.

Links zur Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Grünen im Wortlaut (Drs. 17/158, pdf)