Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
206
Enthalten
59
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Petra SittePetra SitteDIE LINKE73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dafür gestimmt
Portrait von Silvia SchmidtSilvia SchmidtSPD75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Harald KochHarald KochDIE LINKE75 - Mansfeld Dagegen gestimmt
Bundestagsabgeordnete für Berlin-MitteEva HöglSPD76 - Berlin-Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang WielandWolfgang WielandDIE GRÜNEN76 - Berlin-Mitte Enthalten
Portrait von Martin LindnerMartin LindnerFDP77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Stefan LiebichStefan LiebichDIE LINKE77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dafür gestimmt
Portrait von Kai WegnerKai WegnerCDU/CSU79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dafür gestimmt
Portrait von Swen SchulzSwen SchulzSPD79 - Berlin-Spandau - Charlottenburg Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Karl-Georg WellmannKarl-Georg WellmannCDU/CSU80 - Berlin-Steglitz - Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Enthalten
Portrait von Lars LindemannLars LindemannFDP81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Nicht beteiligt
Portrait von Jan-Marco LuczakJan-Marco LuczakCDU/CSU82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Enthalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Holger KrestelHolger KrestelFDP82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt

Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.