Verlängerung des Anti-Terror-Kampfes (OEF)

Die deutschen Streitkräfte werden sich ein weiteres Jahr am Anti-Terror-Einsatz ”Operation Enduring Freedom“ (OEF) und an der NATO-geführten ”Operation Active Endeavor“ (OAE) beteiligen. Dies beschloss die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag.

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Dafür gestimmt
322
Dagegen gestimmt
265
Enthalten
0
Nicht beteiligt
34
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
NameFraktion Absteigend sortieren WahlkreisStimmverhalten
Portrait von Markus GrübelMarkus GrübelCDU/CSU261 - Esslingen Dafür gestimmt
Portrait von Gerda HasselfeldtGerda HasselfeldtCDU/CSU216 - Fürstenfeldbruck Dafür gestimmt
Portrait von Bettina KudlaBettina KudlaCDU/CSU153 - Leipzig I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias HeiderMatthias HeiderCDU/CSU150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipzig-Land Dafür gestimmt
Portrait von Peter HintzePeter HintzeCDU/CSU103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Nicht beteiligt
Portrait von Joachim HörsterJoachim HörsterCDU/CSU205 - Montabaur Dafür gestimmt
Portrait von Patricia LipsPatricia LipsCDU/CSU187 - Odenwald Dafür gestimmt
Portrait von Thomas de MaizièreThomas de MaizièreCDU/CSU156 - Meißen Nicht beteiligt
Portrait von Annette Widmann-MauzAnnette Widmann-MauzCDU/CSU290 - Tübingen Dafür gestimmt
Portrait von Klaus-Peter WillschKlaus-Peter WillschCDU/CSU178 - Rheingau-Taunus - Limburg Dafür gestimmt
Portrait von Siegfried KauderSiegfried KauderCDU/CSU286 - Schwarzwald-Baar Dafür gestimmt
Portrait von Peter GauweilerPeter GauweilerCDU/CSU220 - München-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Eberhard GiengerEberhard GiengerCDU/CSU266 - Neckar-Zaber Dafür gestimmt
Portrait von Axel KnoerigAxel KnoerigCDU/CSU34 - Diepholz - Nienburg I Dafür gestimmt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU56 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Daniela LudwigDaniela LudwigCDU/CSU223 - Rosenheim Dafür gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU288 - Waldshut Dafür gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Axel Eduard FischerAxel Eduard FischerCDU/CSU272 - Karlsruhe-Land Dafür gestimmt

Die Zahl der maximal einsetzbaren Soldatinnen und Soldaten verringert sich von 800 auf 700. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der Operation werden für einen Zeitraum von 12 Monaten insgesamt rund 47 Mio. Euro betragen.

Der von den USA geführte OEF-Einsatz begann nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 und zentriert sich zur Zeit auf die Marine-Einsätze am Horn von Afrika, um Verbindungswege für Terroristen über See zu blockieren. Dort sind derzeit eine Fregatte und 230 Bundeswehrsoldaten im Einsatz. Bei Bedarf soll auch die Anti-Piraten-Mission ”Atalanta" der Europäischen Union unterstützt werden können.

Begründet wird die Verlängerung des Einsatzes laut Antrag mit der fortbestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften würden Terroristen nicht nur Zugänge zu Rückzugs- und Aktionsräumen erschwert, sondern auch ein Beitrag zum Schutz der für den Welthandel wichtigen Seepassage geleistet.

Die SPD, die in der vergangenen Wahlperiode noch für den Anti-Terror-Einsatz gestimmt hatte, und die Grünen sprachen sich dieses Mal gegen eine Mandatsverlängerung aus, da Umfang und Bedeutung der Aktion ständig zurückgehen würden. Zudem käme es immer öfter zu Überschneidungen mit dem " Atalanta"-Einsatz, der im gleichen Seegebiet operiert.

Die LINKEN fordern eine sofortige Beendigung des Einsatzes.