Neuausrichtung der Pflegeversicherung

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag eine Pflegereform beschlossen. Vorgesehen sind u.a. höhere Leistungen für Demenzkranke sowie eine private Pflegezusatzversicherung.

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Dafür gestimmt
324
Dagegen gestimmt
267
Enthalten
0
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Halina WawzyniakHalina WawzyniakDIE LINKE84 - Berlin-Friedrichshain - Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDIE LINKE85 - Berlin-Treptow - Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Gesine LötzschGesine LötzschDIE LINKE87 - Berlin-Lichtenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla SchmidtUlla SchmidtSPD88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Rudolf HenkeRudolf HenkeCDU/CSU88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Petra MüllerPetra MüllerFDP88 - Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Andrej HunkoAndrej HunkoDIE LINKE88 - Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut BrandtHelmut BrandtCDU/CSU89 - Kreis Aachen Dafür gestimmt
Portrait von Bettina HerlitziusBettina HerlitziusDIE GRÜNEN89 - Kreis Aachen Dagegen gestimmt
Portrait von Oliver KrischerOliver KrischerDIE GRÜNEN91 - Düren Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt
Portrait Dietmar NietanDietmar NietanSPD91 - Düren Nicht beteiligt
Portrait von Willi ZylajewWilli ZylajewCDU/CSU92 - Erftkreis I Dafür gestimmt
Portrait von Detlef SeifDetlef SeifCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Ursula Heinen-EsserUrsula Heinen-EsserCDU/CSU94 - Köln I Dafür gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias W. BirkwaldMatthias W. BirkwaldDIE LINKE95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Ulla LötzerUlla LötzerDIE LINKE96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dagegen gestimmt

Mit dem "Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz" (PNG) soll die finanzielle Ausgestaltung der Pflegeversicherung sichergestellt werden. So sollen z. B. ambulante Pflegedienste in Zukunft auch gezielte Betreuungsleistungen durchführen. Darüber hinaus wird der Leistungskatalog für Demenzkranke korrigiert. Zukünftig können Demenzkranke in der Pflegestufe 0 auch Pflegegeld oder Pflegesachleistungen erhalten. Ihnen soll dazu ein Pflegegeld in Höhe von 120 Euro oder Pflegesachleistungen bis zu 225 Euro zufließen. Menschen in Pflegestufe I können ein Pflegegeld von 305 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 665 Euro erhalten. Außerdem werden Personen der Pflegestufe II mit einem Pflegegeld von 525 Euro oder Pflegesachleistungen von bis zu 1.250 Euro unterstützt. Die Finanzierung des Gesetzesvorhabens erfolgt durch eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherung von 0,1 % ab Januar 2013. Es werden dabei Mehreinnahmen in Höhe von 1,2 Mrd. Euro erwartet.

Eingeführt wird außerdem eine private Pflegezusatzversicherung. Nach dem Vorbild der Riester-Rente erhalten Bürger eine staatliche Förderung (5 Euro pro Monat), wenn sie privat vorsorgen.