Mietrechtsreform

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag eine Reform des Mietrechts beschlossen. U.d. dürfen die Mieten in bestimmten Regionen nicht mehr so stark steigen wie bislang.

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Dafür gestimmt
308
Dagegen gestimmt
262
Enthalten
1
Nicht beteiligt
48
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Ingrid Arndt-BrauerIngrid Arndt-BrauerSPD125 - Steinfurt I - Borken I Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia Bögel-HoyerClaudia Bögel-HoyerFDP125 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD126 - Bottrop - Recklinghausen III Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karl SchiewerlingKarl SchiewerlingCDU/CSU128 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Dieter JasperDieter JasperCDU/CSU129 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Christoph SträsserChristoph SträsserSPD130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkDIE GRÜNEN130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Reinhold SendkerReinhold SendkerCDU/CSU131 - Warendorf Dafür gestimmt
Copyright: Tobias KochRalph BrinkhausCDU/CSU132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Heiner KampHeiner KampFDP132 - Gütersloh Dafür gestimmt
Portrait von Klaus BrandnerKlaus BrandnerSPD132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannDIE GRÜNEN133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dafür gestimmt
Portrait von Inge HögerInge HögerDIE LINKE134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SchäfflerFrank SchäfflerFDP134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dafür gestimmt
Portrait von Stefan SchwartzeStefan SchwartzeSPD134 - Herford - Minden-Lübbecke II Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen KampeterSteffen KampeterCDU/CSU135 - Minden-Lübbecke I Nicht beteiligt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Nicht beteiligt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Ute KoczyUte KoczyDIE GRÜNEN136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun KoppGudrun KoppFDP136 - Lippe I Dafür gestimmt

Die beschlossene Mietrechtsreform umfasst drei zentrale Punkte:

Mieter können künftig bei Baulärm und Schmutz wegen der energetischen Sanierung ihres Wohnhauses in den ersten drei Monaten keine Mietminderung mehr verlangen. Durch diese Maßnahme sollen die Anreize zu einer energetischen Sanierung durch den Vermieter gestärkt werden.

die Mieten dürfen nur noch um maximal 15 Prozent innerhalb von drei Jahren steigen (bislang 20 Prozent). Allerdings gilt dies nur für bereits bestehende Mietverhältnisse und in bestimmten Regionen, die das jeweilige Bundesland festlegt.

Vermieter können eine beschleunigte Zwangsräumung beantragen, wenn sie Opfer von Mietnomaden geworden sind.