Euro-Stabilisierungsfonds EFSF

Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag den Euro-Stabilisierungsfonds beschlossen. 15 Abgeordnete von Union und FDP stimmten mit Nein oder enthielten sich. Damit erhielt der Antrag eine Kanzlermehrheit.

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Dafür gestimmt
522
Dagegen gestimmt
85
Enthalten
3
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Aufsteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dafür gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE20 - Hamburg Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE155 - Leipzig-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Dafür gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dafür gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Harald TerpeHarald TerpeDIE GRÜNEN14 - Rostock Dafür gestimmt
Portrait von Frank TempelFrank TempelDIE LINKE195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Peter TauberPeter TauberCDU/CSU180 - Hanau Dafür gestimmt
Portrait von Kirsten TackmannKirsten TackmannDIE LINKE57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dagegen gestimmt
Kerstin TackKerstin TackSPD42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Alexander SüßmairAlexander SüßmairDIE LINKE252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt

Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass die deutsche Beteiligung am sogenannten Euro-Rettungsschirm von derzeit 123 Mrd. Euro auf 211 Mrd. Euro aufgestockt wird. Die Bundesrepublik Deutschland verspricht damit im Notfall Kredite im Gesamtvolumen von 211 Mrd. Euro bereitzuhalten.

Der Rettungsschirm ist eine zeitlich befristete Zweckgesellschaft mit dem Namen "Europäische Finanzierungsstabilisierungsfazilität" (EFSF) und wurde am 07. Juni 2010 gegründet, um Euro-Mitgliedsstaaten vor einer drohenden Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Jedes Land aus der Euro-Zone stellt hierfür eine Kreditsumme bereit, die im Notfall an den in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Staat ausgezahlt wird. Um die Notkredite aus dem Rettungsschirm zu erhalten muss das jeweilige Land jedoch strenge Auflagen erfüllen, die sich vor allem in Sparmaßnahmen im Staatshaushalt ausdrücken.

Hintergrund sind vor allem die großen finanziellen Probleme des Euro-Mitgliedstaats Griechenland, aber auch die schlechte Haushaltslage von Irland, Italien, Portugal und Spanien.

Ab 2013 soll dann ein dauerhafter Stabilisierungsmechanismus (ESM) eingeführt werden, über den allerdings in Zukunft noch abgestimmt werden wird.