| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Katja Keul | DIE GRÜNEN | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Dafür gestimmt |
 | Claudia Roth | DIE GRÜNEN | 252 - Augsburg-Stadt | Nicht beteiligt |
 | Josef Winkler | DIE GRÜNEN | 200 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 222 - München-Land | Dafür gestimmt |
 | Thilo Hoppe | DIE GRÜNEN | 25 - Aurich - Emden | Dafür gestimmt |
 | Werner Dreibus | DIE LINKE | 180 - Hanau | Dagegen gestimmt |
 | Rosemarie Hein | DIE LINKE | 70 - Magdeburg | Dagegen gestimmt |
 | Harald Koch | DIE LINKE | 75 - Mansfeld | Dagegen gestimmt |
 | Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt |
 | Sabine Zimmermann | DIE LINKE | 166 - Zwickau | Nicht beteiligt |
 | Michael Schlecht | DIE LINKE | 275 - Mannheim | Dagegen gestimmt |
 | Yvonne Ploetz | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Kirsten Tackmann | DIE LINKE | 57 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Bockhahn | DIE LINKE | 14 - Rostock | Dagegen gestimmt |
 | Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | 60 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dagegen gestimmt |
 | Jan Korte | DIE LINKE | 72 - Anhalt | Dagegen gestimmt |
 | Kornelia Möller | DIE LINKE | 228 - Landshut | Nicht beteiligt |
 | Ulla Lötzer | DIE LINKE | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt |
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land | Dagegen gestimmt |
 | Jörn Wunderlich | DIE LINKE | 164 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II | Nicht beteiligt |
 | Ilja Seifert | DIE LINKE | 158 - Görlitz | Dagegen gestimmt |
 | Agnes Alpers | DIE LINKE | 55 - Bremen I | Dagegen gestimmt |
 | Alexander Süßmair | DIE LINKE | 252 - Augsburg-Stadt | Dagegen gestimmt |
 | Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Gehrcke-Reymann | DIE LINKE | 183 - Frankfurt am Main II | Nicht beteiligt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses