Name Aufsteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Torsten Staffeldt | FDP | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Joachim Spatz | FDP | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt | |
Jens Spahn | CDU/CSU | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Hermann Otto Solms | FDP | 174 - Gießen | Dafür gestimmt | |
Judith Skudelny | FDP | 262 - Nürtingen | Dafür gestimmt | |
Petra Sitte | DIE LINKE | 73 - Halle | Dagegen gestimmt | |
Johannes Singhammer | CDU/CSU | 218 - München-Nord | Dafür gestimmt | |
Werner Simmling | FDP | 263 - Göppingen | Dafür gestimmt | |
Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 236 - Bamberg | Dafür gestimmt | |
Carsten Sieling | SPD | 55 - Bremen I | Dafür gestimmt | |
Bernd Siebert | CDU/CSU | 171 - Schwalm-Eder | Dafür gestimmt | |
Raju Sharma | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Patrick Sensburg | CDU/CSU | 148 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt | |
Kathrin Senger-Schäfer | DIE LINKE | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt | |
Reinhold Sendker | CDU/CSU | 131 - Warendorf | Dafür gestimmt | |
Johannes Selle | CDU/CSU | 191 - Kyffhäuserkreis-Sömmerda-Weimarer Land | Dafür gestimmt | |
Ilja Seifert | DIE LINKE | 158 - Görlitz | Dagegen gestimmt | |
Detlef Seif | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dafür gestimmt | |
Erik Schweickert | FDP | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 288 - Waldshut | Dafür gestimmt | |
Stefan Schwartze | SPD | 134 - Herford - Minden-Lübbecke II | Dafür gestimmt | |
Rolf Schwanitz | SPD | 167 - Vogtlandkreis | Dafür gestimmt | |
Martin Schwanholz | SPD | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 122 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Armin Schuster | CDU/CSU | 282 - Lörrach - Müllheim | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses