Betreuungsgeld verhindern (Änderungsantrag)

Ein Änderungsantrag der Grünen zur Verhinderung des Betreuungsgeldes ist mit der Stimmenmehrheit von CDU/CSU und FDP abglehnt worden.

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Dafür gestimmt
234
Dagegen gestimmt
308
Enthalten
3
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ewa KlamtEwa KlamtCDU/CSU46 - Gifhorn - Peine Dagegen gestimmt
Portrait von Carola StaucheCarola StaucheCDU/CSU196 - Sonneberg - Saalfeld-Rudolstadt - Saale-Orla-Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Werner KammerHans-Werner KammerCDU/CSU27 - Friesland - Wilhelmshaven Dagegen gestimmt
Portrait von Frank SteffelFrank SteffelCDU/CSU78 - Berlin-Reinickendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Jens AckermannJens AckermannFDP68 - Börde - Jerichower Land Dagegen gestimmt
Portrait von Erika SteinbachErika SteinbachCDU/CSU183 - Frankfurt am Main II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilse AignerIlse AignerCDU/CSU224 - Starnberg Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas StroblThomas StroblCDU/CSU267 - Heilbronn Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AltmaierPeter AltmaierCDU/CSU297 - Saarlouis Dagegen gestimmt
Portrait von Karin StrenzKarin StrenzCDU/CSU12 - Wismar - Nordwestmecklenburg - Parchim Dagegen gestimmt
Portrait von Christine Aschenberg-DugnusChristine Aschenberg-DugnusFDP4 - Rendsburg-Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Max StraubingerMax StraubingerCDU/CSU230 - Rottal-Inn Dagegen gestimmt
Portrait von Peter AumerPeter AumerCDU/CSU233 - Regensburg Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan StrackeStephan StrackeCDU/CSU257 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Dorothee BärDorothee BärCDU/CSU248 - Bad Kissingen Dagegen gestimmt
Gero Storjohann MdBGero StorjohannCDU/CSU8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Daniel BahrDaniel BahrFDP130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer StinnerRainer StinnerFDP219 - München-Ost Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas BareißThomas BareißCDU/CSU295 - Zollernalb - Sigmaringen Dagegen gestimmt
Portrait von Dieter StierDieter StierCDU/CSU74 - Burgenland / Saalekreis Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert BarthleNorbert BarthleCDU/CSU269 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dagegen gestimmt
Portrait von Christian von StettenChristian von StettenCDU/CSU268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe Dagegen gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU165 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Lena StrothmannLena StrothmannCDU/CSU133 - Bielefeld Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU289 - Reutlingen Dagegen gestimmt

CDU/CSU und FDP wollen mit dem Gesetzentwurf zur "Ergänzung des Betreuungsgeldgesetzes" einen finanziellen Anreiz schaffen, um einen Teil des geplanten Betreuungsgeldes für eine private Altersvorsorge oder das Bildungssparen anzulegen. Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sah in seiner Beschlussempfehlung eine Annahme des Gesetzentwurfs vor.

Die Grünen sprechen sich gegen das Betreuungsgeld aus, weil sie darin folgende Probleme sehen:
Das Betreuungsgeld biete gerade für bildungsferne und einkommensschwache Familien einen hohen Anreiz auf Kinderbetreuungsplätze zu verzichten. Somit sei es schwierig, die möglichen Defizite in der Lernentwicklung der Kinder auszugleichen
Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Ziel, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. In den meisten Fällen legten die Mütter eine berufliche Pause ein und somit werde der Wiedereinstieg in den Beruf erschwert
Die Erwerbspause der Mütter stehe im Gegensatz zu dem im Demografiebericht der Bundesregierung formulierten Ziel, die Frauenerwerbstätigkeit zu erhöhen
Aus dem gleichen Grund spreche das Betreuungsgeld gegen die tatsächliche Gleichberechtigung von Mann und Frau. Es bestehe ein Widerspruch zwischen dem Betreuungsgeld und dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes
Lange Pausen in der Erwerbstätigkeit lassen viele berufliche Potenziale ungenutzt. Das sei aufgrund des demografischen Wandels und des daraus resultierenden Fachkräftemangel ein Problem

Für den Änderungsantrag stimmten die Grünen, Linke und SPD. Die Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU und FDP lehnten den Antrag ab.