(...) Ich werde trotz aller Kritik am Konzept der Bundesregierung der Verlängerung des ISAF-Einsatzes zustimmen. Diese Gewissensentscheidung ist mir nicht leicht gefallen. (...)
(...) aktuelle offizielle Zahlen über Selbsttötungen von Bundeswehrsoldaten und -soldatinnen in Auslandseinsätzen liegen mir zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Auf schriftliche Fragen meines Kollegen Winfried Nachtwei (Sprecher für Sicherheits- und Abrüstungspolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) zu der Anzahl der in Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu Tode gekommenen Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr vom April 2006 hat das Bundesministerium für Verteidigung erklärt: "Seit 1996 verloren 63 Soldaten der Bundeswehr bei Einsätzen im Rahmen einer besonderen Auslandsverwendung ihr Leben, davon 23 durch Fremdeinwirkung". Das Ministerium differenziert dabei nicht nach Selbsttötungen und Unfällen, lediglich nach Fremdeinwirkung. (...)
(...) Unsere Gesellschaft muss sich der Verantwortung für die in Deutschland aufgewachsenen Heranwachsenden aus Migrantenfamilien auch bei gravierendem Fehlverhalten stellen. (...) Deswegen ist eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes mit mir und der SPD nicht zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, in der Sie sich für eine Erhöhung der Beamtenbesoldung einsetzen. Ich kann Ihnen insofern mitteilen, dass es bereits einen Referentenentwurf zur Neuordnung des Beamtenbesoldungsgesetzes gibt. Wir wollen, dass die Besoldung moderner wird, indem sich die Besoldungsstruktur nach Erfahrung und Leistung statt nach dem Lebensalter richtet. (...)
(...) Ich selbst habe mir zuletzt im Februar 2007 – also vor der Entscheidung des Bundestages zum Tornado-Einsatz - einen Eindruck über die Einsatzbedingungen in Mazar-I-Sharif machen können. Zwischenzeitlich haben sich eine ganze Reihe von Abgeordneten meiner Fraktion vor Ort über die konkreten Aufgaben der Aufklärungs-Tornados infomiert. Als Ergebnis dieser Besuche haben eine Reihe von Abgeordneten, die dem Einsatz bis dahin skeptisch gegenüber standen, ihre Meinung revidiert und im Oktober einer Verlängerung zugestimmt. (...)
(...) Die Rente richtet sich immer nach den Bruttoverdiensten der Bürger. Vergleicht man die Durchschnittsrenten in den neuen und alten Bundesländern, könnte man meinen, dass die Menschen im Osten eine höhere Rente erhalten. Dies liegt jedoch daran, dass in der ehemaligen DDR die Frauen in der Regel durchgängig erwerbstätig waren. (...)