Frage von Ulrich B. • 21.10.2007
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 01.11.2007
(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage. (...)
Frage von Volker H. • 21.10.2007
Antwort ausstehend von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP
Frage von David L. • 21.10.2007
Antwort ausstehend von Petra Bierwirth SPD
Frage von Albert S. • 21.10.2007
Antwort von Horst Seehofer CSU • 22.10.2007
Sehr geehrter Herr Sturm,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Frage von Fritz C. • 21.10.2007
Antwort von Ulla Schmidt SPD • 14.11.2007
Sehr geehrter Herr Cremer,
Frage von Gerd W. • 21.10.2007
Antwort von Karin Evers-Meyer SPD • 22.10.2007
(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)