Frage von Ulrich B. • 21.10.2007
Antwort 01.11.2007 von Sigmar Gabriel SPD
(...) das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07.12.2001 die Pflichtmitgliedschaft bei den Industrie- und Handelskammern für verfassungsgemäß erklärt. Weder die Bundesregierung noch die sie tragenden Koalitionsparteien stellen die gesetzlich geregelte Mitgliedschaft aller Unternehmen in den Kammern in Frage. (...)
Frage von Volker H. • 21.10.2007
Frage von David L. • 21.10.2007
Frage von Albert S. • 21.10.2007
Antwort 22.10.2007 von Horst Seehofer CSU
Sehr geehrter Herr Sturm,
das Portal „Abgeordnetenwatch“ wird intensiv genutzt und eröffnet eine weitere interessante Möglichkeit, Kontakte zwischen Bürgern und Abgeordneten herzustellen.
Frage von Fritz C. • 21.10.2007
Antwort 14.11.2007 von Ulla Schmidt SPD
Sehr geehrter Herr Cremer,
Frage von Gerd W. • 21.10.2007
Antwort 22.10.2007 von Karin Evers-Meyer SPD
(...) Der Deutsche Bundestag wird am 24. Oktober 2007 abschließend über das Personalanpassungsgesetz beraten. Ich gehe davon aus, dass das Gesetz angenommen wird. (...)