Sehr geehrte Damen und Herren,
(...) Wir nehmen die kritischen Fragen auf, die sich an das Afghanistan-Engagement richten. Der SPD-Bundesparteitag begrüßt nachdrücklich, dass die SPD-Bundestagsfraktion eine eigene Arbeitsgruppe („task force“) eingerichtet hat, die das deutsche und internationale Afghanistan-Engagement sorgfältig evaluiert hat. Die SPD appelliert an die Bundesregierung, gemeinsam mit der afghanischen Regierung und unseren internationalen Partnern über eine Fortsetzung des eingeleiteten Strategiewechsels zu beraten.“ (...)
(...) Ihre Einwände gegen meine Zustimmung zum Antrag der Linkspartei zum gesetzlichen Mindestlohn muss ich zurückweisen. Denn der von Ihnen genannte Antrag ist eigentlich wortgleich mit der Unterschriftenaktion der SPD für die Einführung eins gesetzlichen Mindestlohnes. Insofern habe ich nicht anders gemacht, als für die Position meiner eigenen Partei gestimmt zu habe. (...)
(...) Der nächste Schritt muß die Ablösung der anachronistischen gerätegekoppelten Rundfunkgebühr durch eine einfache, transparente und faire Form der Finanzierung sein. Ich denke an eine Allgemeine Medienabgabe, die auch die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) überflüssig machen würde. (...)
(...) Die Tatsache, dass die Medien insgesamt, also auch der ÖRR, eine bedenkliche Entwicklung hin zu oberflächlicher Berichterstattung und Skandalisierung machen, sehe auch ich mit Besorgnis. Aber genau aus diesem Grund muss der ÖRR gestärkt werden, um weniger vom Diktat der Quoten abhängig zu sein. (...)