(...) bislang wird das Gutachten noch geprüft. wir nehmen, an dass in dieser oder kommenden Sitzungswoche intern in der Arbeitsgruppe darüber gesprochen werden wird. (...)
(...) Ich halte die Radwegebenutzungspflicht als Sonderregelung für besonders gefahrenreiche Abschnitte grundsätzlich für vernünftig und richtig. Sicherlich gibt es, wie von Ihnen beschrieben, auch in Abschnitten mit Radwegebenutzungspflicht noch Gefahren, bzw. (...)
(...) Daher denke ich, dass wir bestimmt ebenfalls darin übereinstimmen, dass Radwege das Fahrradfahren doch um einiges sicherer machen. Denn wie bereits erwähnt, wenn sich Auto und Fahrradfahrer die Straße teilen müssen, kann es unter Umständen gefährlich werden. (...)
(...) Mit Ihrem Anliegen hatten Sie sich im Rahmen des allen Bundesbürgern zustehenden Petitionsrechts an den Deutschen Bundestag gewandt und gefordert, den Unterhalt gegenüber den Eltern in Deutschland abzuschaffen. Der Petitionsausschuss hat im Rahmen der parlamentarischen Prüfung und unter Einbeziehung einer zu Ihrem Anliegen eingeholten Stellungnahme des zuständigen Bundesjustizministeriums die Petition nicht unterstützt und das Petitionsverfahren abgeschlossen. Die Gründe dafür wurden Ihnen in aller Ausführlichkeit genannt. (...)
(...) über das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung können Sie sich in jeder rechtswissenschaftlichen Bibliothek informieren. Auch Terrorismus wird in den Grenzen des Rechtsstaats bekämpft - nicht außerhalb. Der Rechtsstaat darf nicht wahllos Daten über unbescholtene Bürger erheben und speichern. (...)
