(...) Für die FDP muss jedenfalls bei einer Reform des Waffenrechts der Schwerpunkt darauf liegen, dieses zu vereinfachen und übersichtlicher sowie praktikabler zu gestalten. Mit immer neuen bürokratischen Pflichten für legale Waffenbesitzer, mit einem Generalverdacht gegen Sportschützen, Jäger und Waffensammler werden Straftaten unter Einsatz von meist illegalen Waffen nicht zu verhindern sein. (...)
(...) Deshalb fordern Sozialdemokraten seit langem einen gesetzlichen Mindestlohn. (...) Daher versuchen wir, möglichst viele Branchen in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen, um quasi "durch die Hintertür" in diesen Wirtschaftszweigen einen Mindestlohn einzuführen. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)
(...) Es muss im Rahmen der EU und der UN auch weiterhin politischer Druck auf die sudanesische Regierung ausgeübt werden, um die Sicherheit des Personals der humanitären Organisationen zu gewährleisten und deren Arbeit zu erleichtern. (...)
(...) Mit fast 20.000 Soldaten, darunter 250 Bundeswehrsoldaten, steht für die Mission das größte Blauhelmkontingent in der Geschichte der UNO zur Verfügung. In diesem Sinne sieht die Bundesregierung und wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion es als elementar wichtig an, im Sudan zu einem stabilen Frieden zu kommen. Ein Zerfall dieses riesigen Landes ist um der Menschen Willen dort und in den Anrainerstaaten zu vermeiden. (...)
(...) nach meiner Auffassung gibt es bei der Agro-Gentechnik keine 100-prozentige Sicherheit. Die Agro-Gentechnik ist eine Risikotechnologie, deren Gefahren in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Prinzip der Koexistenz ist nicht funktionsfähig. (...)