(...) ich wünsche mir Unternehmer und Unternehmen, für die Mitarbeiter mehr sind als betriebswirtschaftliche Größen. (...)
(...) Missbräuchliche Steuergestaltungen werden in der Regel nicht vom „normalen Steuerpflichtigen“ begangen, sondern von Experten des Steuerrechts. Durch die Novelle des § 42 AO wird somit den findigen Steuerjongleuren der Missbrauch erschwert, während dem ehrlichen Steuerzahler in keiner Weise geschadet wird. (...)
(...) Übrigens, auch wenn es mit dem Recht auf Demonstration nichts zu tun hat: An der trotz des Verbotes am 11. September stattgefundenen Kundgebung waren auch Rechtsextreme beteiligt (...)
Ich verweise auf meine Antwort an Frau Ursula Nurkowski vom 16.11.2007 auf die Frage vom 21.10.2007.
Petra Pau
(...) Es gibt daher keinen Grund für eine Verzögerung der Auszahlung. Natürlich muss die ausführende Behörde (in Sachsen Regierungspräsidium Chemnitz) die Anträge prüfen. (...)