Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Maria Michalk
Antwort von Maria Michalk
CDU
• 14.12.2007

(...) Neben dem offengehaltenen Weg zu einer Wiedervereinigung über eine Neukonstituierung sah das Grundgesetz in seinem ursprünglichen Artikel 23 von vornherein auch die Möglichkeit vor, durch einen Beitritt der anderen Teile Deutschlands die Einheit herzustellen und das Grundgesetz dort in Kraft zu setzen. Dazu paßt auch die Aussage der Präambel, wonach das deutsche Volk in den 1949 mitwirkenden Ländern “auch für jene Deutsche gehandelt hat, denen mitzuwirken versagt war“. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 12.06.2008

(...) Als Linke kämpfe ich sowohl für eine Umverteilung von oben nach unten als auch für Arbeitsplätze, allerdings für sinnvolle, ökologisch und sozial nachhaltige Arbeit. Wie viele der derzeitigen ökologisch und sozial unverträglichen Arbeitsplätze müssten eigentlich wegfallen? (...)

Portrait von Daniela Ludwig
Antwort von Daniela Ludwig
CSU
• 12.12.2007

(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte während der Beratungen zum Post-Mindestlohn im Koalitionsausschuss einen Lösungsansatz vorgeschlagen, der zunächst von der SPD verworfen wurde. Zwischenzeitlich sind die Tarifpartner erfreulicherweise auf diesen Unionsvorschlag eingegangen und haben in § 1 Abs.2 dieses Tarifvertrags das Wort „überwiegend“ aufgenommen, was unbedingt notwendig war. (...)

Portrait von Andreas Weigel
Antwort von Andreas Weigel
SPD
• 17.12.2007

(...) wie ich bereits in meiner vorigen Antwort geschrieben habe, wird als Bemessungsgrundlage hinsichtlich der steuerlichen Absetzbarkeit des heimischen Arbeitszimmers die Frage herangezogen, ob dieses Arbeitszimmer den Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit darstellt oder nicht. Ich sehe da in der Tat einen Unterschied zwischen freiberuflichen Arbeitnehmern und Angestellten. (...)

Portrait von Annette Widmann-Mauz
Antwort von Annette Widmann-Mauz
CDU
• 28.11.2007

(...) Der Grund für die Einführung liegt darin, dass das deutsche Sozialversicherungssystem ursprünglich als Leistung der Arbeitgeber (die 50 Prozent der Beitrage tragen) für die Arbeitnehmer konzipiert war. Eine Umverteilung zwischen gering und besser verdienenden Arbeitnehmern war nicht geplant, weshalb die Höhe der eingezahlten Beiträge auch die Höhe der ausgezahlten Leistung bestimmt. Dies galt ursprünglich auch für die Krankenkassen, deren Ausgaben ursprünglich zu fast 95 Prozent für die Auszahlung des (vom Einzahlungsbetrag abhängigen) Krankengeldes aufgewandt wurden. (...)

E-Mail-Adresse