(...) Sie haben um eine klare Aussage gebeten, hier ist sie: Auf Ihre Frage, ob ich dem vom Rechtsausschuss des Bundesrates empfohlenen Entschließungsantrag (BR-Drucksache 798/1/07) zustimmen würde, antworte ich mit einem klaren Nein. (...)
(...) Insgesamt dürfen wir auch nicht unbeachtet lassen, daß innerhalb der Rentenversicherungen Transferzahlungen von West nach Ost in Höhe von rund 1,2 Beitragspunkten gezahlt werden. Aber auch, dass in den neuen Ländern die gesetzliche Rente beinahe ausschließlich das einzige Einkommen ist. (...)
Sehr geehrter Herr Albert,
(...) die FDP-Bundestagsfraktion hat die Änderung des Kfz-Steuergesetzes abgelehnt, unter anderem deshalb, weil die Förderung außersteuerlicher Ziele - z.B. positive Umwelteffekte durch den Einbau von Rußpartikelfiltern - über die Steuer der falsche Weg ist. Aus Sicht der FDP wäre es viel sinnvoller gewesen, die Anschaffung eines Rußfilters mit einer direkten Zahlung zu fördern - und dabei keine ungerechtfertigten Differenzierungen nach dem Anschaffungszeitpunkt vorzunehmen. Die große Koalition hat sich dem entgegen gestellt und dieses Vorgehen bereits vor dem Gesetzgebungsverfahren mit den Ländern abgestimmt. (...)
(...) Dass eine Offenhaltung des Flughafens Tempelhof für Privat- und Geschäftsflieger für Berlin Vorteile brächte, ist meiner Meinung nach eine große Augenwischerei der Befürworter des Volksbegehrens. Selbst die ICAT schreibt, dass Tempelhof erst bei 1,5 Mio.Fluggästen pro Jahr schwarze Zahlen schreiben würde. (...)