Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brunhilde Irber
Antwort 28.11.2007 von Brunhilde Irber SPD

(...) Es wird voraussichtlich im Dezember dieses Jahres in das parlamentarische Verfahren eingebracht. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung des ALG I etwa Mitte Februar 2008 verabschiedet wird. Ob das Gesetz rückwirkend gestaltet wird, ist derzeit offen. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort 07.12.2007 von René Röspel SPD

(...) Hierbei haben wir uns durchgesetzt. Nach der Vereinbarung mit der Union soll nun Arbeitsuchende ab 58 Jahren, denen nicht innerhalb von 12 Monaten ein Arbeitsangebot gemacht werden kann, die Möglichkeit gegeben werden, sich bis zum Renteneintritt nicht mehr als arbeitsuchend melden zu müssen. Ihnen stehen aber auf eigenen Wunsch sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen, der ARGEN und der Optionskommunen zur Verfügung. (...)