Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Peter Götz
Antwort von Peter Götz
CDU
• 12.02.2008

(...) Leider hat die rot-grüne Mehrheit bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes den von mir initiierten Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch den Lückenschluss der B 3 neu zwischen Steinbach und der B 500 bei Sinzheim in den „vordringlichen Bedarf“ aufzunehmen, im Deutschen Bundestag abgelehnt. (...) Ich hoffe, dass trotz der fehlenden Aufnahme dieses Teilabschnitts der B 3 im „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes eine Lösung für diesen zum Teil als Landesstrasse gebauten Bereichs gefunden wird. (...)

Frage von Michael M. • 04.02.2008
Portrait von Diana Golze
Antwort von Diana Golze
Die Linke
• 04.02.2008

(...) Grundsätzlich teile ich Ihre Auffassung, dass es ein Skandal ist, dass Familienväter (und auch Mütter) in zunehmendem Maße gezwungen sind, ihre Arbeitskraft an Zeitarbeitsfirmen und für Billigjobs oder gar im Ausland zu verkaufen. Hier wird deutlich, dass der allseits beschworene Aufschwung leider an einem großen Teil der Bevölkerung vorbei geht. (...)

Portrait von Edelgard Bulmahn
Antwort von Edelgard Bulmahn
SPD
• 18.02.2008

(...) Dies ist und bleibt ein zentraler Beitrag zur Stärkung der universitären Forschung in Deutschland und zur Erreichung des 3- Prozent- Ziels von Lissabon. Insgesamt stehen für die von mir gestartete Exzellenzinitiative 1,9 Mrd. Euro zur Verfügung, von denen allein der Bund rund 1,2 Mrd. (...)

Portrait von Dagmar Enkelmann
Antwort von Dagmar Enkelmann
Die Linke
• 19.02.2008

(...) Ihre Empörung darüber, dass fast zwei Jahrzehnte nach der Wende die Renten-Entgelt-Punkte Ost deutlich unter denen im Westen liegen, teil ich voll und ganz. Es ist wirklich an der Zeit, die Benachteiligung der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner zu beenden. (...)

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