Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 12.02.2008

(...) Wir in Deutschland sind föderalistisch organisiert, d.h. es gibt Regelungen die auch in die Zuständigkeit der Länder fallen und dazu gehört das Rauchverbot. Unser Staatsaufbau hat sich in den letzten Jahrzehnten bewährt. (...)

Frage von Florian W. • 05.02.2008
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.02.2008

(...) im Auftrag von Frau Künast will ich ihre Frage beantworten. Das Polizisten angegriffen werden, ist nicht zu tolerieren, ob die Angreifer unter Drogeneinfluss stehen oder nicht. Gerade der von Ihnen zitierte Hinweis des Landesvorsitzenden der GdP entspricht ja dem, was Frau Künast in der Sendung angesprochen hat. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 08.02.2008

(...) Rassistische, menschenverachtende und die nationalsozialistische Herrschaft glorifizierende bzw. deren Verbrechen leugnende oder verharmlosende Äußerungen sind in Deutschland völlig zu Recht strafbar und im Übrigen auch nicht durch Art. (...)

Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 14.02.2008

(...) Um dem in weiten Kreisen der Bevölkerung verbreiteten Wunsch nachzukommen, dass die Abgeordneten nicht selbst nach unverständlichen Maßstäben über die Höhe der Entschädigung entscheiden sollen und gleichzeitig der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, dass die Abgeordneten eben selbst über ihre Entschädigung entscheiden müssen, wird die Abgeordnetenentschädigung in zwei Schritten an die Vergütung der Bürgermeister von Städten und von Gemeinden mit 50 bis 100 Tausend Einwohnern und der einfachen Bundesrichter angepasst werden, die bereits heute als Orientierungsgröße im Gesetz verankert ist. Sobald die Orientierungsgröße und die Abgeordnetenentschädigung deckungsgleich sind, kann der Bundestag künftig den Wünschen der Bevölkerung und den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes gleichzeitig entsprechen: Eine Anhebung der Entschädigung erfolgt nur, wenn sich die Vergütung der mit den Abgeordneten vergleichbaren Bürgermeister und der Bundesrichter ändert. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 08.02.2008

Sehr geehrter Herr Müller,

Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch beantworte ich wie folgt:

Warum sind wir in Afghanistan?

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