(...) Wir Sozialdemokraten haben das Thema in der Regierungskoalition wieder ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt und werden es weiter vorantreiben. Wir haben dafür gesorgt, dass Briefzusteller zu fairen Löhnen arbeiten und setzen uns dafür ein, allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn zu ermöglichen. Außerdem werden wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz aktualisieren, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. (...)
(...) Ensprechend gibt es seit dem 1. April 2007 die Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle, die sonst keinen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben. Die seither neu hinzugekommenen Versicherungspflichtigen haben wie alle anderen Mitglieder ab dem ersten Tag der Mitgliedschaft Beiträge zu zahlen. (...)
(...) Ich halte es grundsätzlich für notwendig, die Bürger unseres Landes über die gesundheitlichen Gefahren aufzuklären, die mit dem Konsum legaler oder illegaler Suchtmittel verbunden sind. Im Hinblick auf das Rauchen ist mir eine stärkere Beachtung des Nichtraucherschutzes im privaten Bereich, besonders gegenüber Kindern und Jugendlichen, wichtig. (...)
Sehr geehrter Herr Peter,
(...) Fazit: Ich finde, dass wir unsere vernetzen zivil-militärischen Aktivitäten in Afghanistan nicht nur fortsetzen, sondern mit größerer Entschlossenheit zu einem guten Ende führen sollten, wobei richtig bleibt, was in einer einfachen Formel ausgedrückt als Leitmotiv unseres Handelns gilt: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, ohne Sicherheit keine Entwicklung. (...)
(...) Ob nun das Kriegsspielzeug Ihrer Kinder unter ein Verbot fällt oder nicht: Generell hielte ich es für begrüßenswert, wenn Sie sich dafür einsetzen, die Kinderzimmer von Kriegsgerät zu befreien! Sicherlich finden Sie gemeinsam mit Ihren Kindern auch weitere, sinnvollere Hobbys. (...)