(...) Ziel ist es, eine Senkung der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu realisieren. Unter Einbindung der deutschen Automobilindustrie ist daher in einem zweijährigen Prozess eine Biokraftstoff-Strategie der Bundesregierung entstanden. Diese Strategie hat das Ziel, in den nächsten Jahren den Anteil der Biokraftstoffe kontinuierlich zu steigern. (...)
(...) die Grünen haben 1989 erstmals im Bundestag einen Antrag zur Entkriminalisierung weicher Drogen eingebracht, 1992 den zweiten, 1996 den dritten. Alle Anträge wurden zurückgewiesen. (...)
(...) mit den Grenzwerten bei Spielzeugwaffen wollen die Koalitionsfraktionen gleichermaßen für Sicherheit und einen besseren Jugendschutz sorgen. Über die öffentliche Ächtung dieser Spielzeugwaffen (siehe auch die entsprechende Kampagne des Bundesinnenministeriums) ist allgemein berichtet worden. Die Käufer etwa von Softair-Waffen konnten nicht darauf vertrauen, dass der Gesetzgeber an den bisherigen Grenzwerten nichts ändern würde, zumal es angesichts von Gerichtsentscheidungen gesetzgeberischen Klarstellungsbedarf gab. (...)
(...) Das Berichterstatterverfahren, die Ausschussberatung und Abstimmung im Petitionsausschuss sind ordnungsgemäß entsprechend den „Grundsätzen und Richtlinien für die Behandlung von Petitionen an den Deutschen Bundestag“ verlaufen. Die Entscheidungen über die Beschlussbegründung einer Petition werden wie im Plenum mehrheitlich gefällt. Das Bearbeitungsverfahren ist nicht zu beanstanden. (...)
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