Sehr geehrter Herr Behr,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Waffenrecht. Vor allem Dank für Ihr Lob, dass man als Abgeordneter ja nicht unbedingt gewohnt ist…
Sehr geehrter Herr Wallmann,
(...) Eine Mehrheit der Deutschen begrüßt das Rauchverbot in Gaststätten. Mein Appell richtet sich an Vereine und Verbände, sich ihrer Vorbildfunktion im Sinne des Nicht-Rauchens bewusst zu werden und den Schutz von Nichtrauchern in unserem Land durch die eigene Entscheidungen zur Ausweitung von Rauchverboten in Sportstadien zu stärken. In vielen Fußballstadien der Welt sind Rauchverbote bereits selbstverständlich. (...)
(...) Februar 2008. Sie fragen nach der Krankenversicherungsbeitragspflicht bei Auszahlung einer Direktversicherung. (...)
(...) Meine Fraktion wird sich im Verlauf des parlamentarischen Verfahrens dafür einsetzen, dass Betroffene frühzeitig informiert sind, dass die Missbrauchsmöglichkeiten verhindert werden und der Schutz der Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer deutlich verbessert wird. (...) Für notleidende Kredite wollen wir durch einen obligatorischen Sanierungsversuch Zwangsvollstreckungen wieder auf das beschränken, was sie früher waren - das letztmögliche Mittel zum Eintreiben von Schulden, wenn Kredite nicht mehr bedient wurden. (...)
(...) Dieses Verhalten der Banken und Darlehenskäufer verstößt gegen moralische Prinzipien der Redlichkeit und der Loyalität, die auch in finanziellen Angelegenheiten oberstes Gebot sein müssen. Ich setze mich daher wie meine Fraktionskolleginnen und -kollegen für Regelungen ein, die Transparenz und Verbraucherschutz verbessern. (...)