Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Renate Schmidt
Antwort von Renate Schmidt
SPD
• 13.02.2008

(...) Einkommensbezieher mit höherer Steuerbelastung bekommen den fehlenden Betrag automatisch über ihre Steuererklärung. Ende dieses Jahres wird das Existenzminimum der Kinder wieder überprüft und gegebenenfalls angepasst. Dies hätte dann eine geringere Steuerbelastung bzw. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 19.02.2008

(...) ich halte Herrn Professor Dreier für einen ausgezeichneten Kandidaten für dieses Amt. Gleichzeitig bitte ich Sie um Verständnis, dass ich Personalfragen nicht öffentlich diskutieren werde. (...)

Frage von Christoph K. • 05.02.2008
Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.03.2008

(...) Wir wollen erreichen, dass diejenigen Patientinnen und Patienten, die Cannabis aufgrund einer nachzuweisenden ärztlichen Empfehlung verwenden, keine Strafverfolgung befürchten müssen. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, im Falle der arzneimittelrechtlichen Zulassung eines Medikaments auf Basis eines Cannabisextrakts diesen Extrakt betäubungsmittelrechtlich verschreibungsfähig zu machen. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 08.02.2008

(...) B. weil er es für verfassungswidrig hält, anwenden soll, bleibt nur, daß er keine Entscheidung trifft. Er kann dann das Bundesverfassungsgericht anrufen oder aus dem Gericht ausscheiden, aber all dies war im Fall Görgülü wohl nicht gegeben. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 23.02.2008

(...) Für begründete Kritik an den christlichen Kirchen und ihrer unaufgearbeiteten Geschichte sowie dem Hinterfragen ihrer Glaubensätze bin ich stets zu haben, wie Sie meinen zahlreichen Stellungnahmen zum Vergleich mit dem on: abgeordnetenwaIslam in abgeordnetenwatch auch entnehmen können. (...)

Portrait von Hans-Ulrich Klose
Antwort von Hans-Ulrich Klose
SPD
• 08.02.2008

(...) Noch eine persönliche Schlussbemerkung: Sie sollten denen, die eine andere Meinung vertreten als Sie, nicht unterstellen, dass sie leichtfertig über andere Menschen verfügen. Das gilt vor allem auch für Abgeordnete, die nun einmal nach unserem Grundgesetz über Auslandseinsätze der Bundeswehr entscheiden müssen. Sie tun es nie leichtfertig, sondern nach durchweg sorgfältiger Prüfung und zumeist quälender Selbstprüfung. (...)

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