Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 29.02.2008

(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass die „Mühlen der Justiz“ oft langsam mahlen und schnellere Verfahrensabläufe zu fordern sind. Ein diesbezüglicher Mangel resultiert allerdings oftmals aus den knappen Personalbudgets der Länderhaushalte. (...)

Portrait von Renate Künast
Antwort von Renate Künast
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.02.2008

(...) Immer wieder müssen Computerspiele als Sündenbock herhalten, wo es eigentlich um fehlende Medienkompetenz und nicht wahrgenommene (Erziehungs-) Verantwortung geht. Darum gilt: Statt Verboten müssen wir die Medienkompetenz stärken. (...)

Portrait von Dagmar Freitag
Antwort von Dagmar Freitag
SPD
• 07.03.2008

(...) Ich kann Ihre Besorgnis nachvollziehen, muss Ihnen leider jedoch mitteilen, dass ich in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete keine Möglichkeit habe, in dieser schulinternen Angelegenheit für Sie tätig zu werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.03.2008

(...) Wenn eine solche Gefahr ernsthaft bestünde, müssten wir schon deshalb mit der CDU dagegen koalieren, weil eine solche Partei, wenn sie denn an die Macht käme, als erstens uns verböte. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 05.03.2008

Sehr geehrter Herr Weinreiter,

den Artikel verstehe ich dergestalt, dass die entsprechenden eingegangenen Rechte und Verpflichtungen (z.B. Enteignungen) nicht wieder rückgängig gemacht werden dürfen.

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