Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Andreas B. • 27.02.2008
Portrait von Peter Hintze
Antwort von Peter Hintze
CDU
• 28.02.2008

(...) Was die von der Deutschen Bahn erhobenen Trassengebühren anbelangt, so möchte ich darauf hinweisen, dass die Gebühren gesetzlich festgelegt sind. Ob die Deutsche Bahn der Initiative die Trassengebühren im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, etwa in Form einer Spende, erlässt, obliegt allein der Entscheidung des Unternehmens. Da die Deutsche Bahn ungeachtet der Eigentümerverhältnisse ein rechtlich selbständiges Unternehmen ist, haben weder der Deutsche Bundestag noch die Bundesregierung einen Einfluss auf derartige unternehmerische Entscheidungen. (...)

Portrait von Manfred Zöllmer
Antwort von Manfred Zöllmer
SPD
• 04.03.2008

(...) Meine Kolleginnen und Kollegen, darunter der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, kritisieren, dass verschiedene Abteilungen des Bahn-Konzerns den "Zug der Erinnerung" mit "immensen Nebenkosten von rund 60.000 Euro" belasten. (...) Ich schließe mich dieser Auffassung meiner Kolleginnen und Kollegen – wie viele andere MdB – an und hoffe dringlich, dass die Deutsche Bahn AG aus Verantwortung für die eigene Geschichte hier zu einer Lösung zugunsten des Projekts kommt. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort von Andreas Scheuer
CSU
• 03.07.2008

(...) Die Zeit, auf Pump zu leben, muss vorbei sein. (...) Die CSU hat ein Steuerkonzept entwickelt, das modern ist, durch das wir Vorreiter vor allen anderen Parteien sind und das die Bürger solide durchgerechnet entlastet. Wer kämpft gegen eine Erbschaftssteuer als Neidsteuer? (...)

Portrait von Claudia Roth
Antwort von Claudia Roth
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.02.2008

(...) Die Politik kann nur für gleichberechtigte Rahmenbedingungen für alle Religionen sorgen und darauf achten, dass alle grundgesetzlich verbrieften Rechte und Freiheiten uneingeschränkt umgesetzt und eingehalten werden, unabhängig davon, welche Interpretation der Religionen gerade angesagt sein mag. (...)

Frage von Andreas M. • 27.02.2008
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 03.03.2008

(...) Zu den „Erbwaffen“ habe ich meine Position klar benannt und möchte lediglich hinzufügen, dass ich mir als Erfurter, der das Gutenberg-Massaker miterlebt hat, sehr schwer damit tue, Gefahren von Waffen mittels Statistiken herunterzurechnen. Wenn Sie das als „polemische Propaganda“ empfinden, haben Sie mich gründlich missverstanden. (...)

Portrait von Ulla Schmidt
Antwort von Ulla Schmidt
SPD
• 27.11.2008

(...) Insbesondere wird es häufig schwierig, wenn das Kind krank ist und zusätzlicher Betreuung bedarf. Das von Ihnen skizzierte Problem ist Folge des dualen Versicherungsprinzips, dem Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung. In der gesetzlichen Krankenversicherung ist der Anspruch auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes gesetzlich geregelt, private Versicherungsverträge sind dagegen weitgehend frei aushandelbar. (...)

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