Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 05.03.2008

(...) 3 Satz 3 TKG). Werden die Daten unbefugt an andere weitergegeben, so verletzt dies das Fernmeldegeheimnis und wird nach Maßgabe des § 206 Abs. 1 des Strafgesetzbuches (StGB) mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (...)

Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 03.03.2008

(...) Bei einer Klage, die seit 35 Jahren nicht entschieden wurde, obwohl der Kläger immer deutlich gemacht hat, dass er sie betreiben will, sind in der Tat erhebliche rechtstaatliche Zweifel gerechtfertigt. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 29.02.2008

(...) Sie können sich gegen das Abhören Ihres Telefons absolut sicher und kostenfrei schützen, indem Sie kein Telefon benützen. Noch einfacher ist es, das Telefon abzumelden. (...)

Portrait von Heinz-Peter Haustein
Antwort von Heinz-Peter Haustein
FDP
• 17.03.2008

(...) Bezüglich Ihrer Frage zu meinem Lebenslauf: Man muss sich natürlich nicht schämen, Unteroffizier der Luftwaffe bei den Luftstreitkräften der Nationalen Volksarmee gewesen zu sein. Das ist Nichts, was ich verheimliche, ich stehe dazu. (...)

Kerstin Griese MdB
Antwort von Kerstin Griese
SPD
• 06.03.2008

(...) Die Behauptung, Homosexualität würde dem christlichen Glauben widersprechen, ist falsch. Von Jesus ist keine einzige Äußerung zur schwulen oder lesbischen Liebe überliefert. Und auch die anderen Textstellen in der Bibel können nicht gelesen und verstanden werden, ohne sie kritisch zu interpretieren beziehungsweise in den historischen Kontext zu stellen. (...)

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