Sehr geehrter Herr Kampen,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Anfragen, die mich in den letzten Tagen in meinem Ministerium und meinem Abgeordnetenbüro erreicht haben.
(...) Ich selbst halte die Linkspartei in Westdeutschland - und damit auch auf Bundesebene - für eine populistische Protestpartei, die zu einer konstruktiven Regierungsarbeit weder willens noch fähig ist. Mit Kommunismus hat das, was diese Partei vertritt, allerdings auch nichts zu tun. (...)
Sehr geehrter Herr Wachtendorf,
(...) Ein berechtigtes Interesse liegt vor, wenn das Führen der Gegenstände im Zusammenhang mit der Berufsausübung erfolgt, der Brauchtumspflege, dem Sport oder einem allgemein anerkannten Zweck dient. Für Sie heißt diese Vorschrift, daß Sie diese Messer in einem verschlossen Behältnis transportieren dürfen und, da sie beruflich mit diesen Messern zu tun haben, dürfen Sie diese auch öffentlich anbieten. (...)
(...) Wir werden in Sachen Online-Durchsuchung das Urteil milimetergenau in die BKA-Novelle übernehmen. Daß Bundestagsabgeordnete durch Gesetz und deshalb vor den Augen der Öffentlichkeit über ihr Gehalt selber entscheiden müssen, hat entgegen Ihren Mutmaßungen eine starke selbsterzieherische Wirkung. (...)
(...) Und hier sind wir dann auch am Knackpunkt: Wer soll der muslimische Ansprechpartner für den deutschen Staat sein? Ich habe ein Problem damit, dass sich nun einzelne Verbände aufschwingen, die einzige Vertretung der Muslime zu sein. Der Islam kennt keine Kirchenstrukturen, also sollte man auch nicht danach rufen. (...)