(...) Wäre das Geld für zivile Zwecke verwandt worden hätte man den Menschen wirklich helfen können. Jedoch geht es der NATO nur um die Stärkung der Regierung Karzai und nicht um die Bekämpfung von Armut und Not. Die Hilfsorganisation Oxfam empfiehlt deswegen, örtliche und traditionelle Formen der Konfliktbearbeitung zu stärken. (...)
Sehr geehrter Herr Marbach,
wie bereits besprochen, handelt es sich bei den an Verkehrsschildern aufgehängten Plakaten um ein Versehen, das wir sofort korrigiert haben. Vielen Dank noch Mal für den Hinweis.
(...) Als langjähriger aktiver SPD-Politiker ist Ihnen sicher die Wirkung der Steuerprogression bekannt. In Verbindung mit der sogenannten „Kalten Progression“ bewirkt sie, dass bereits mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen in den Höchststeuersatz fallen. Das Steuerkonzept von CDU und CSU will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, in dem es den Eingangssteuersatz senkt und die Progression abmildert. (...)
(...) festgestellt, dass das Bundeswahlgesetz punktuell gegen das Grundgesetz verstößt, weil ein Zuwachs an Zweitstimmen zu einem Verlust an Sitzen der Landeslisten oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Sitzen der Landeslisten führen kann (Phänomen des sogenannten negativen Stimmgewichts). Entgegen einer weit verbreiteten Auffassung hat das Bundesverfassungsgericht übrigens nicht die Überhangmandate an sich für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, bis spätestens zum 30. (...)
Sehr geehrter Herr Beutner,
(...) Wie es um den Willen in den beiden Ländern bestellt ist, kann ich nicht beurteilen. Jedoch müssen wir weiter entschlossen gegen den Internationalen Terrorismus vorgehen, gemeinsam mit unseren Verbündeten weltweit. Nur so können wir im eigenen Land in Sicherheit leben. (...)