Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

(...) Die Impfung ist keine Pflicht sondern grundsätzlich freiwillig. Wenn in Ihrem Fall Druck auf Sie ausgeübt werden sollte, dann ist das meines Erachtens unverantwortlich. (...)

Sehr geehrter Herr Dißars ,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage über www.abgeordnetenwatch.de.

(...) Anders liegt der Fall beim Hohendorfer Weg. Bei diesem Weg handelt es sich um eine reine Anliegerstraße und diese gehört der Stadt. (...)

(...) Möglichkeiten der Einflussnahme auf die zur Wahl stehenden Kandidaten gibt es bisher nur bei Kommunalwahlen. Das Kommunalwahlrecht erlaubt eine personenbezogene Wahl, ist aber kompliziert: Bei den Gemeinde- und Stadtratswahlen dürfen mehrere Stimmen frei verteilt werden. (...)