Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Frage von Michael K. • 07.08.2009
Frage an Gisela Piltz von Michael K. bezüglich Recht
Portrait von Gisela Piltz
Antwort 15.09.2009 von Gisela Piltz FDP

(...) Die hierdurch erreichbare Absenkung der Steuerlast wäre aus meiner Sicht eine konsequente Fortführung einer familienfreundlichen liberalen Steuerpolitik. In diesem Sinne werde ich mich auch künftig für die Etablierung des Familiensplittings einsetzen. (...)

Portrait von Angelika Graf
Antwort 31.08.2009 von Angelika Graf SPD

(...) Ich halte ein bedingungsloses Grundeinkommen für keine gute Idee. Der Sozialstaat ist für diejenigen gedacht, die in einer Notsituation sind, sich nicht selbst helfen können und deswegen die Hilfe des Staates brauchen. (...)

Portrait von Rolf Stöckel
Antwort 17.08.2009 von Rolf Stöckel SPD

(...) Da ich mich noch nie im Bundestag enthalten habe und nicht gegen die Mehrheit meiner Fraktion stimmen wollte, habe ich an der Abstimmung nicht teilgenommen, was im übrigen mit einer Geldstrafe verbunden ist, die ich in Kauf genommen habe. Ihre Behauptung, durch das verabschiedete Gesetz werde eine Zensurinfrastruktur geschaffen, bezweifele ich. Ich habe aber auch erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der beschlossenen Lösung. (...)

Portrait von Katherina Reiche
Antwort 10.08.2009 von Katherina Reiche CDU

(...) Der Vermittlungsgutschein gestattet einem Arbeitslosen die Inanspruchnahme eines privaten Arbeitsvermittlers. Diese versuchen einen passenden Arbeitsplatz für den Gutscheininhaber zu finden. (...)