Frage an Alexander Dobrindt von Albert T. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dobrindt,
in einer Antwort zum Steuerkonzept der CSU weisen Sie darauf hin, dass "fünfzig Prozent der Einkommenssteuer (...) von zehn Prozent der Steuerzahler mit höherem Einkommen erbracht" wird.
Das heißt doch - kleinere rechnerische Unschärfen erlaubt -, dass diese zehn Prozent der Steuerzahler so viel Einkommen haben wie die anderen 90 Prozent zusammen. Da reden wir also nicht mehr von kleinen Unternehmern und Mittelständlern.
Und genau diese Gruppe wollen Sie mit Ihrem Steuerkonzept entlasten?
Sehr geehrter Herr Thurner,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 7. August 2009 zum Steuerkonzept der CSU.
Als langjähriger aktiver SPD-Politiker ist Ihnen sicher die Wirkung der Steuerprogression bekannt. In Verbindung mit der sogenannten „Kalten Progression“ bewirkt sie, dass bereits mittlere Einkommen bei Lohnerhöhungen in den Höchststeuersatz fallen. Das Steuerkonzept von CDU und CSU will die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, in dem es den Eingangssteuersatz senkt und die Progression abmildert.
Ihre beiden Argumente sind nicht nur unter Vernachlässigung von rechnerischen Unschärfen falsch, sondern haben mit der realen Steuerbelastung nichts zu tun.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt MdB
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vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf zur Antwort auf die aktuelle Wahlumfrage von infratest dimap verweisen:
das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VfGHG) legt fest, dass dessen Mitglieder durch den Bayerischen Landtag gewählt werden. Die ehrenamtlichen Verfassungsrichter werden von den Landtagsfraktionen entsprechend ihrer Größe vorgeschlagen.