(...) Sie findet zum Beispiel ihre Grenze in den Strafrechtsbestimmungen der üblen Nachrede, Verleumdung, Beleidigung und Volksverhetzung. Die diffamierenden Äußerungen des Bischof Algermissen sind nach unserem Grundrechtsverständnis jedenfalls nicht mehr vollständig von der Meinungsfreiheit gedeckt. (...)
(...) Ich fände es richtig, hier zügig eine Änderung des Gesetzes vorzunehmen oder auch im Einbürgerungsverfahren eine vereinfachte Form für die Betroffenen einzuführen. Aber ich bin skeptisch, dass dafür eine Mehrheit zu finden ist. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund hat die FDP-Bundestagsfraktion vorgeschlagen, dass durch die Entrichtung von Nachversicherungsbeiträgen zur FZR die Übersiedler das nachholen können sollen, was sie in der Zeit vor der Übersiedlung aus berechtigten Überlegungen nicht tun wollten, nämlich Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen. So könnten einerseits die Lücken in den Rentenbiografien geschlossen werden. (...)
