Sehr geehrter Herr Schlegel,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Kanzow,
ich habe - auch Ihnen gegenüber - in ausreichendem Maße auf Fragen zur Vorratsdatenspeicherung geantwortet. Es reicht!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Was die Anzahl der Krankenkassen angeht, teile ich Ihre Auffassung. Wenige dutzend Kassen böten immer noch ausreichende Wechselmöglichkeiten und damit Wettbewerb um Versicherte. (...)
(...) Ziel einer nachhaltig angelegten Rentenpolitik muss es heute sein, jüngeren Menschen eine ausreichend sichere Lebensplanung zu ermöglichen und sie vor Überforderungen zu schützen und gleichzeitig älteren Menschen ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Sicherheit zu bieten. Vor diesem Hintergrund zeigen die Zahlen der Erhöhungen deutlich, dass die Politik im Rahmen ihrer Möglichkeit bemüht ist, Seniorinnen und Senioren am wirtschaftlichen Aufschwung der letzten Jahre teilhaben zu lassen. (...)
In nicht-öffentlicher Korrespondenz wurde auch diese Frage am 13. Feb. 2009 beantwortet.
Büro Anke Eymer, MdB
(...) Ich gebe Ihnen Recht: Es kann nicht darum gehen, Insolvenzen um jeden Preis zu verhindern. Mit der Einrichtung des Finanzmarktstabilisierungsfonds wurde eine Institution geschaffen, die jeden Einzelfall genau prüft und die Gewährung von Bürgschaften und Eigenkapitalspritzen an strenge Auflagen bindet. Die entscheidende Frage lautet dabei immer, ob der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen das Risiko einer Inanspruchnahme der Garantien rechtfertigt. (...)