Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Ernst Burgbacher
Antwort 04.02.2009 von Ernst Burgbacher FDP

(...) ich verstehe Ihr Empörung vollkommen. Wenn Sie Steuern nicht pünktlich zahlen, verlangt das Finanzamt einen Säumniszuschlag. Umgekehrt erwarte ich auch vom Staat pünktliche Bearbeitung und Zahlung. (...)

Portrait von Hermann Scheer
Antwort 10.03.2009 von Hermann Scheer SPD

(...) der Grund für die langen Wartezeiten ist auch darin zu suchen, dass die Förderprogramme sehr erfolgreich sind. Viele Bürgerinnen und Bürger investieren, so wie Sie, in erneuerbare Energien und das führt dann beim BAFA (mit saisonalen Schwankungen) zu Antragsstaus. Da Sie jedoch nicht der einzige sind, der sich beschwert hat, ist das Problem inzwischen erkannt. (...)

Portrait von Maria Böhmer
Antwort 19.03.2009 von Maria Böhmer CDU

(...) Insbesondere vor dem Hintergrund der Glaubensfreiheit und der damit aufzubringenden religiösen Toleranz ist es erforderlich, dass unsere Gesellschaft auch die nötige Offenheit hervorbringt, Menschen, die rechtmäßig bei uns leben, zu respektieren und ehrlich willkommen zu heißen. Ein angemessener Umgang mit kultureller Vielfalt ist insofern notwendige Kompetenz für alle Teile der Gesellschaft. (...)

Portrait von Peter Bleser
Antwort 06.02.2009 von Peter Bleser CDU

(...) Ihre Entscheidung, wem Sie die Zukunft unseres Landes anvertrauen, treffen Sie ganz alleine. Und ich bin sicher, dass Sie in der Lage sind abzuwägen, wer in schwierigen Zeiten der von außen rein getragenen Finanzkrise Nerven behalten hat und trotz inneren Grolls über das Versagen sog.Top-Manager im Finanzwesen das Schicksal der unschuldig Betroffenen, insbesondere Arbeitnehmer und Menschen, die ihr Geld auf dem Sparkonto haben, im Blick behalten hat. (...)