(...) herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens steht nicht gegen die Möglichkeit, dass Menschen mit Erwerbsarbeit weitere Einkommen erhalten. Im Gegenteil: Genauso wie viele Linke sich gegen den Zwang zur Arbeit und für ein Grundeinkommen einsetzen, lehnen sie erzwungene Erwerbslosigkeit ab. (...)
(...) die Beratungen im Bundestag zum Gesetzentwurf zur Reform des Kontopfändungsschutzes, der die Einführung des so genannten Pfändungsschutzkontos ("P-Konto") vorsieht, sind noch nicht abgeschlossen. Ich hoffe aber, dass dies zeitnah geschehen wird. (...)
(...) die Erfahrung zeigt: nach einem Verbot werden keineswegs alle Betroffenen Kunden auf dem Schwarzmarkt. Wie sonst erklären Sie sich, dass es einen Rückgang von Messerattacken mit den seit 2003 verbotenen Modellen gegeben hat? Und wenn ausgewichen wird, dann muss man im Zweifelsfall genau das tun, was der Gesetzgeber im letzten Frühjahr getan hat: prüfen, ob es vertretbare Beschränkungen gibt, mit denen ein Wechseln auf andere Waffen eingedämmt werden kann. (...)
(...) Es driften keineswegs alle in einen Schwarzmarkt verbotener Messer ab. Allerdings sind einige Kriminelle auf andere, weiter legale Messertypen ausgewichen – das lässt sich kaum verhindern. Und dann ist es doch logisch zu überlegen, wie man durch Beschränkungen von unter Kriminellen besonders beliebten Messern eben dieses Ausweichen und damit die Messerattacken eindämmen kann. (...)
(...) Was die elektronische Gesundheitskarte (eCard) angeht, so bin ich überzeugt, dass sie die richtige Antwort auf neue Entwicklungen ist. (...) Letztlich muss jedoch jeder Versicherte für sich die Entscheidung treffen, ob er die unbestreitbaren Chancen der eCard sehen und ergreifen möchte, den getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vertraut oder ob er die Risiken als zu hoch und die Vorteile als zu gering einschätzt. (...)