(...) die SPD ist auch auf Bundesebene für die Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz. Übrigens ist das seit Jahren auch meine persönliche Überzeugung. (...)
(...) Bier-, Wein- und Festzelte sind nur vorübergehend und haben wechselnde Standorte. Ich bin daher der Auffassung, dass zum traditionellen Festzelt, mit Bier und Gesang, auch die Möglichkeit gehören muss, rauchen zu dürfen. Bei größeren Volksfesten ist mindestens ein Nichtraucher-Zelt notwendig. (...)
(...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ausführen, dass die Sicherheit der Renten sowie ihre den Lebensstandard sichernde Dynamik für die CSU nicht zur Disposition stehen. Rente ist Lohn für die Lebensarbeitsleistung, kein Almosen. Meine persönliche Meinung ist, dass beim unverschuldeten Einzelfall der Weg hin zu einer staatlich garantierten Grundrente führen wird. (...)
(...) Ich trage den von Ihnen angesprochenen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel: "Faires Nachversicherungsangebot zur Vereinheitlichung des Rentenrechts in Ost und West" mit. (...)
(...) Beim Kurzarbeitergeld geht es grundsätzlich darum, ansonsten unvermeidbare Entlassungen zu verhindern. Ich halte Kurzarbeit für einen wichtigen Baustein, um die jetzige Situation zu meistern und Beschäftige vor den schlimmsten Auswirkungen der Krise zu schützen. Informationen dazu finden Sie unter http://www.einsatz-fuer-arbeit.de . (...)
Sehr geehrter Herr Zellmer,
grundsätzlich versuche ich alle Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis zu beantworten.
Gerne möchte ich deshalb versuchen auch auf die von Ihnen gestellten Fragen zu antworten.